AKTUELLES

Die Kooperation deutscher Tierheilpraktiker-Verbände e.V. sieht durch den Entwurf des neuen Tierarzneimittelgesetzes den Beruf Tierheilpraktiker:in stark gefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das juristische Kurzgutachten bestätigt das Risiko einer möglicherweise grundgesetzwidrigen Beschränkung der freien Berufsausübung .
https://kirstentackmann.de/wp-content/uploads/2021/06/WD-3-117-21.pdf

Die Kooperation deutscher Tierheilpraktiker-Verbände e.V. vertritt in ihrer Stellungnahme die Ansicht, dass die Neuregelung in Artikel 1 § 50 TAMG Tierheilpraktier:innen in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung gem. Art. 12 GG sehr stark einschränken wird. Durch Art. 1 § 50 TAMG wird u. a. auch die Anwendung homöopathischer Arzneimittel durch Tierheilpraktiker:innen und auch Tierhalter:innen auf die Anwendung explizit für Tiere zugelassener Homöopathika beschränkt. Damit stehen Tierheilpraktiker:innen von den über 17000 zugelassenen und registrierten Homöopathika weniger als 200 zur Verfügung. Dies macht eine Berufsausübung lege artis nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung kommt mit diesem Gesetzesentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und der Änderung des Arzneimitttelgesetzes zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658) EU-rechtlichen Vorgaben nach. Mit dem Entwurf soll ein Tierarzneimittelgesetz als eigenständiges neues Stammgesetz erlassen werden. Zeitgleich sollen im Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben werden.

Eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 07.06.2021 zeigte, dass das geplante TAMG der Bundesregierung von Sachverständigen teils sehr unterschiedlich beurteilt wird. Während die einen den Gesetzentwurf „als dringend notwendig“ begrüßten, kritisierten die anderen den Wegfall bewährter Regelungen und drangen auf Änderungen, insbesondere um die Antibiotikanutzung zu begrenzen.

Ursprünglich war die Beratung und der Beschluss zum TAMG für Donnerstag, den 10.06.2021 im Bundestag vorgesehen. Nun hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr.1.11) kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die nächste Beratung ist voraussichtlich für die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode vorgesehen.

17.06.2021
Vorstand des VfT e.V.